ERKORT sammelt aktuelle Beiträge aus ausgewählten Quellen und verdichtet sie zu kompakten, redaktionell lesbaren Zusammenfassungen.
Bundestagsabgeordnete wollen ihre Diätenerhöhung aussetzen. Auf Landesebene steigen die Bezüge der Abgeordneten dagegen teils kräftig. Eine Recherche zeigt, wer am meisten verdient und wo die Erhöhungen am stärksten ausfallen. Die Kosten tragen die Steuerzahler. Die Unterschiede zwischen Bund und Ländern sind erheblich.
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Die CSU-Fraktion aus Bayern sieht in der AfD eine ernste Bedrohung für die Demokratie. Nach dem AfD-Parteitag in Erfurt diskutieren die Christsozialen offen über ein mögliches Verbot von Teilen der Partei. Die Debatte zielt vor allem auf die Lage in Thüringen ab. Die Politiker betonen dabei den Schutz der demokratischen Ordnung. Ein Verbot soll verhindern, dass extremistische Kräfte weiter an Einfluss gewinnen.
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Der Medienpranger des Niedersächsischen Justizministeriums ist vorerst offline. Die Behörde stellte freiheitlich-konservative Medien unter Rechtsextremismus-Verdacht. Steuerzahler tragen die Kosten für dieses umstrittene Projekt. Das Ministerium betreibt die Plattform mit öffentlichen Mitteln. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die genauen Ausgaben bleiben bislang unklar.
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Der Familiennachzug unterläuft systematisch die angekündigte Migrationswende in Deutschland. Trotz verschärfter Asylregeln ermöglicht er die legale Einreise Tausender Angehöriger anerkannter Flüchtlinge. Dadurch steigen die tatsächlichen Zugangszahlen weiter an, während die Politik von Begrenzung spricht. Kritiker werfen den Behörden vor, mit diesem Mechanismus die Kontrolle über die Migration zu verlieren. Die Entwicklung zeigt, wie humanitäre Regelungen politische Versprechen konterkarieren und die Integration zusätzlich belasten.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt eindringlich vor einer möglichen Machtübernahme der AfD. Er befürchtet, dass die Partei die Berufungsregeln für hohe Positionen in Polizei und Justiz politisch manipulieren würde. Wüst unterstellt der AfD, loyale Anhänger in Schlüsselstellungen zu platzieren. Als positives Gegenbeispiel lobt er in Sachsen-Anhalt den CDU-Politiker Sven Schulze für seine stabilisierende Rolle.
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Die Pläne der Bundesregierung zur Krankschreibung sorgen bei Arbeitgebern und Beschäftigten für Aufregung. Aus einem einzelnen Krankheitstag könnte künftig schnell eine ganze Woche werden. Arbeitsverträge und Kulanzregelungen spielen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle. Experte Markus Oberhaus erläutert die möglichen Folgen der geplanten Neuregelung. Sollte die Idee zum Gesetz werden, ändern sich Rechte und Pflichten im Krankheitsfall spürbar. Betroffene müssen sich auf neue Abläufe und weniger Spielraum einstellen.
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In Deutschland wird hitzig darüber debattiert, ob Wahlen überhaupt noch einen Unterschied machen. Viele Bürger fühlen sich von den etablierten Parteien enttäuscht und hintergangen. Die eigentliche Frage geht jedoch tiefer als nur die Entscheidung für oder gegen die Wahlurne. Es geht um grundlegende Systemprobleme und fehlende echte Alternativen. Kommentatoren fordern eine offene Auseinandersetzung mit den Ursachen der Politikverdrossenheit.
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Alice Weidel hat Friedrich Merz scharf attackiert und ihm vorgeworfen, die Wähler bewusst getäuscht zu haben. Die AfD-Co-Vorsitzende lieferte eine vernichtende Reaktion auf Merz' jüngste Aussagen. Sie betonte, dass die CDU ihre Versprechen gebrochen und das Vertrauen der Bürger verspielt habe. Weidel positionierte sich damit klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union. Die scharfen Worte verschärfen den Konflikt zwischen AfD und CDU weiter.
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Die EU hat eine anlasslose Chatkontrolle beschlossen und nutzt dabei den Kinderschutz als Vorwand. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und einen Schritt Richtung Zensur. Die Regelung ermöglicht die automatische Überwachung privater Nachrichten ohne konkreten Verdacht. Befürworter argumentieren mit dem Schutz vor Kindesmissbrauch, doch die Maßnahme geht weit darüber hinaus. Die Entscheidung löst heftige Debatten über Meinungsfreiheit und digitale Überwachung aus.
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In Stade ereignete sich ein Massenmord, der als schwerstes Justizversagen bezeichnet wird. Behörden hatten den Täter trotz vorheriger Auffälligkeiten nicht rechtzeitig gestoppt. Kritiker werfen der Justiz fatale Fehlentscheidungen vor, die Menschenleben gekostet haben. Der Fall wird im Kontext wiederholter Gewalttaten durch Migranten diskutiert. Betroffene fordern nun Konsequenzen und strengere Kontrollen. Das Verbrechen löst bundesweit Empörung aus.
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