SPD und GrĂĽne trommeln fĂĽr ein AfD-Verbotsverfahren
SPD und Grüne nutzen eine Analyse einer linken NGO, um ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Die Organisation attestiert der Partei Verfassungswidrigkeit und liefert damit den Vorwand für neue Forderungen. SPD-Chefin Bärbel Bas und Grünen-Politiker werben öffentlich für eine offizielle Prüfung. Der Bericht enthält jedoch kaum neue Erkenntnisse über die AfD. Die Parteien sehen dennoch eine Chance, den politischen Druck auf die AfD zu erhöhen. Ein tatsächliches Verbotsverfahren bleibt rechtlich und politisch umstritten.
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