Warum dürfen eigentlich Ausländer über Aufenthaltstitel entscheiden?
In Darmstadt sorgt ein Fall für Empörung, bei dem ein Iraker ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis über Aufenthaltstitel anderer Ausländer entscheidet. Die JUNGE FREIHEIT hat bei der Ausländerbehörde nachgefragt, ob es sich hierbei um eine Ausnahme handelt. Solche Entscheidungen werfen grundsätzliche Fragen zur Zuständigkeit und Kontrolle in der Ausländerbehörde auf. Kritiker sehen darin ein Problem der Kompetenz und des Vertrauens in die Einwanderungsverwaltung. Die Behörde muss nun erklären, wie solche Personalentscheidungen getroffen werden und ob sie mit geltendem Recht vereinbar sind. Dies könnte das Vertrauen in die deutsche Ausländerpolitik weiter erschüttern.
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